Eine volle Tagesordnung bestimmte die gestrige Ratssitzung. Wesentlicher Aspekt war dabei die Einbringung des Haushaltsentwurfs: Bürgermeister Jan Nesselrath zog Bilanz für 2023 und gab einen Ausblick auf das Jahr 2024. Insbesondere die sich immer weiter zuspitzende Situation in den Kommunen war dabei ein zentraler Punkt. Die müssten immer mehr Aufgaben übernehmen, seien dafür aber weder personell noch finanziell alles andere als hinreichend ausgestattet. Die Arbeitsvoraussetzungen seien nach wie vor extrem schwierig und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt gäben alles, um die Aufgaben zu bewältigen. Gleichzeitig sei Belastung durch die weltpolitische Gesamtsituation und die Höhe der Abgaben an den Kreis enorm.
Angesichts dieser Rahmenbedingungen freute sich Jan Nesselrath, ein insgesamt positives Ergebnis für den Haushalt ausweisen und mit einem gut sortierten Entwurf die Planungen für 2024 angehen zu können. Gleichzeitig unterstrich er, dass wesentliche Projekte in diesem Jahr erfolgreich bearbeitet werden konnten: „Trotz der teils katastrophalen Zustände können wir resümieren, dass wir als Stadt gut aufgestellt und in der Lage sind, weiter positive Impulse zu setzen. Wir haben unsere Kindergartenlandschaft deutlich erweitert und gemeinsam mit den Trägern weitere Plätze geschaffen. An den Grundschulen haben wir dem Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz vorgegriffen und bauen unsere Kapazitäten kontinuierlich aus. Das dauert, aber es passiert. Wir haben einen neuen Rasen fürs Stadion gelegt. Wir haben mit vielen kleinen und großen Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Schulen, unsere Musikschule, Jugendzentrum und Jugendtreff, die Sportanlagen, die Spielplätze und andere Einrichtungen modern und gut nutzbar sind. Jedes Jahr investieren wir in unsere Infrastruktur. Wir haben keines unserer Angebote kürzen müssen, sondern eher erweitert. Und zu Guter Letzt ist unser Neues Innenstadtquartier zu nennen. In Windeseile haben wir einen neuen Investor gefunden und inzwischen auch den Förderantrag vervollständigt und abgegeben, so dass wir im kommenden Jahr hoffentlich weiter durchstarten können.“
Für 2024 stellte Jan Nesselrath in Aussicht, mit aller Kraft weiter an einer stabilen und positiven Entwicklung zu arbeiten: „Natürlich werden wir es weiter mit großen Themen aufnehmen und in einem schwierigen Kontext arbeiten müssen. Aber wir haben in diesem und in den vergangenen Jahren gezeigt, dass es vorangeht, dass wir verlässlich für Strukturen sorgen und zur Stelle sind, und zwar unabhängig davon, wie komplex die Rahmenbedingungen auch sein mögen. So wird es auch im nächsten Jahr bleiben. Und zwar gemeinsam. Darin schließe ich neben der Verwaltung insbesondere die Bürgerschaft mit ein, die an ungezählten Stellen für ihre Herzensprojekte aktiv ist und sich für ihre Stadt und ihre Mitmenschen einsetzt, und die Mitglieder des Rats ein.“
Zur Haushaltsrede im vollen Wortlaut gelangen Sie hier.
Die Haushaltsrede der Kämmerin sowie die zugehörige Präsentation ist ebenfalls hinterlegt.
Weitere Themen: Bebauungsplan Nr. 81 „Stadthalle“ wurde verabschiedet, Grundsatzbeschluss zu Baumschnitten getroffen
Weitere Themen der Ratssitzung waren der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 81 „Stadthalle“, der zur Schaffung des Planungsrechts für die Realisierung des Projekts „Umbau und Sanierung der Stadthalle zum sozio-kulturellen Zentrum für die Stadtgesellschaft“ notwendig ist. Auch die bereits im jüngsten KPSMU-Ausschuss vorgeschlagenen Grundsatzbeschlüsse zum Umgang mit gesunden Bäumen auf städtischen Flächen wurde verabschiedet: Bäume sollen nicht zurückgeschnitten oder gefällt werden müssen, um eine Verschattung von privaten Bereichen zu vermeiden. Ausführliche Informationen zu diesen Themen finden Sie auch hier. Darüber hinaus erfolgte die Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses, nach dem überplanmäßige Auszahlungen zur Neu- und Umgestaltung der Spielplätze Hohschlade und Otto-Fuchs-Straße in Höhe von 37.000 Euro erfolgen dürfen.
Gebührensatzungen für 2024 verabschiedet
Außerdem verabschiedete der Rat die von der Stadtverwaltung vorgestellten Gebührenkalkulationen für 2024. Nach wie vor sei das Ziel, die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Zu diesem Zweck wird die Stadtverwaltung wie bereits im Vorjahr auf die Gebührenausgleichrücklage zurückgreifen, um die Haushalte zu entlasten. Damit ergeben sich für 2024 folgende Gebühren:
Im Bereich der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung steht eine Verringerung beim Kehrdienst von 1,63 Euro auf 1,33 Euro je Frontmeter an, obwohl die Kosten sich erhöht haben. Hierfür setzt die Stadt 60.000 Euro aus der Rücklage ein. Die Winterwartungskosten sind dagegen gesunken, so dass auch die Gebührenkalkulation eine Entlastung von 1,47 auf 1,27 Euro je Frontmeter vorsieht.
Für Abfallbeseitigung ist ebenfalls eine Preissenkung vorgesehen. Um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die gestiegenen Kosten zu kompensieren, schlug die Stadtverwaltung dem Rat vor, einen Beitrag von 250.000 Euro aus den Rücklagen zu entnehmen; das Gremium folgte diesem Ansatz. Damit sinken die Gebührensätze für sämtliche Umleerbehälter mit Ausnahme der Sperrgutsäcke und der Wechselbehälter, die um einen geringen Betrag angehoben wurden. Die Leerung einer 60-Liter-Tonne beispielsweise kostet ab 1. Januar 2024 151,68 Euro anstelle von 158,76 Euro im Vorjahr, die Leerungskosten für eine 240-Liter-Tonne sinken von 634,92 Euro auf 606,84 Euro.
Im Bereich Abwasserbeseitigung dagegen müssen die Gebühren angehoben werden, da sich die kalkulatorischen Kosten durch angehobene Ansätze des Ruhr- und Aggerverbandes um rund 165.000 Euro erhöhen. Um auch hier die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, wurde dem Rat seitens der Stadtverwaltung der Vorschlag unterbreitet, rund 250.000 Euro aus der Gebührenausgleichsrücklage zu nehmen. Der Rat stimmte dem Vorgehen zu, so dass es zu einer moderaten Anhebung der Gebühren kommt: Die Schmutzwassergebühr steigt von 4,16 Euro auf 4,37 Euro pro Kubikmeter; die Niederschlagswassergebühr von 0,74 auf 0,79 Euro pro Quadratmeter bei bebauter bzw. überbauter und/oder befestigter Fläche. Auch die Kosten zur Entsorgung von Grundstückentwässerungsanlagen wurden angehoben, aber ebenfalls durch Rücklagen abgefedert: Im kommenden Jahr steigen sie von 45,40 Euro auf 51,50 Euro pro Kubikmeter; die Klärkostengebühren von Aggerverband und Ruhrverband steigen auf 60 Euro (Aggerverband) bzw. 52 Euro (Ruhrverband).
Schlussendlich verabschiedete der Rat auch die Gebührenordnung für den Kommunalfriedhof in Hunswinkel, die in allen Bereichen angehoben werden muss. Dabei handelt es sich um die erste Preisanpassung im Bereich Unterhaltung seit 14 Jahren; auch hier schlagen sich darüber hinaus allgemeine Preissteigerungen und ein höherer Stundensatz nieder. Seit 1988 hatte es erst eine Steigerung gegeben.