Stadtkämmerer verschiebt Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2024

Mit der Verschiebung folgt Lünens Stadtkämmerer einer Empfehlung von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach. Sie hatte am Mittwoch die Städte und Gemeinden über beabsichtige Änderungen im kommunalen Haushaltsrecht informiert. "Diese Änderungen sollen darauf abzielen, ein Abrutschen vieler NRW-Kommunen in die pflichtige Haushaltssicherung zu vermeiden", erläutert André Jethon. "Die vorgestellten Änderungen sind nach meinem ersten Eindruck vielschichtig, wobei ich die konkreten Auswirkungen auf unseren Haushalt derzeit noch nicht einzuschätzen vermag, zumal mir auch noch nichts Schriftliches vorliegt."
 
Allerdings sei schon jetzt klar, dass die Kommunen durch die beabsichtigten Änderungen kein frisches Geld vom Land bekommen werden. Stattdessen geht es um formalrechtliche Maßnahmen, ähnlich den Bilanzierungshilfen, mit denen Kommunen die durch Corona oder den Ukraine-Krieg entstandenen Kosten temporär aus der Bilanz herausrechnen konnten. Für André Jethon ein falsches Signal: "Anstatt die Kommunen durch echte finanzielle Unterstützung oder einen Altschuldenschnitt wieder handlungsfähig zu machen, wälzen wir unsere Probleme weiter auf die künftigen Generationen ab." Lünens Stadtkämmerer ist überzeugt, dass dieser Weg eine Sackgasse ist. Mehr noch: "Wer meint, kommunale Finanzprobleme über das Haushaltsrecht lösen zu können, hat sich fatal im Rechtsregime geirrt."